Regierungsrat will 140 Millionen bei Prämienverbilligungen sparen

13. April 2016

Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat die Gesundheitsdirektion beauftragt, bis im Jahr 2019 bei den Individuellen Prämienverbilligungen rund 140 Mio. Franken einzusparen. Dies, obwohl die Krankenkassenprämien jährlich im Durchschnitt fast 5% steigen. Damit nimmt der Regierungsrat ein erhöhtes Armutsrisiko im Kanton Zürich in Kauf. Gleichzeitig will der Kanton die Finanzierung von Kursen zum Erwerb von Grundkompetenzen streichen.

Den Einkommensschwachen setzen die stetig steigenden Krankenkassenprämien zu. Die Standard-Krankenversicherungsprämie ist in den letzten 20 Jahren von monatlich 173 Franken im Jahr 1996 auf 396 Franken 2014 angestiegen. Parallel dazu etablierte sich im letzten Jahr ein Abbau der individuellen Prämienverbilligung. Zahlreiche Kantone haben ihre Beiträge an die Prämienverbilligung gesenkt – nun trägt auch der Kanton Zürich zu dieser besorgniserregenden Entwicklung bei. Vor allem Familien mit knappem Budget sind von den Kürzungen betroffen. Caritas Zürich bedauert diesen Entscheid des Regierungsrates, mit dem das Armutsrisiko im Kanton Zürich weiter steigt.

Erwerb von Grundkompetenzen wesentlich für die Integration
Der Regierungsrat beauftragt zudem die Bildungsdirektion, eine Vorlage zur Aufhebung der Finanzierung der Kurse zum Erwerb von Grundkompetenzen auszuarbeiten. Dies, obwohl der Bund in seinem soeben verabschiedeten Weiterbildungsgesetz auf die Wichtigkeit der Grundkompetenzen hinweist und diese entsprechend fördern will. Für die berufliche Integration – und damit für die Armutsbekämpfung – ist der Erwerb von Grundkompetenzen elementar. Auch diesen Entscheid bedauert Caritas Zürich.

Allianz gegen Sparmassnahmen
Caritas Zürich ist Teil einer Allianz, die sich gegen die Sparmassnahmen des Regierungsrates wehrt. Zusammen mit AvenirSocial Zürich und dem VPOD Zürich setzen wir uns dafür ein, dass nicht auf dem Buckel der Schwächsten und auf Kosten des Personals gespart wird. Benachteiligte leiden bereits genug, ihre Situation soll durch die Sparmassnahmen nicht noch prekärer werden. Die Allianz behält sich vor, entsprechende Massnahmen zu ergreifen.


Für weitere Informationen:
Cordula Bieri, Grundlagen Caritas Zürich, 044 366 68 78, 079 684 06 68