Kantonsrat lehnt massive Verschärfung der Sozialhilfe ab

25.06.2019
Ein Vorstoss der Zürcher SVP verlangte die Senkung des Grundbedarfs um 30 Prozent. Diese Forderung war im Kantonsrat chancenlos.

Die SVP wollte das heutige System umkehren: Zurzeit werden diejenigen mit maximal 30 Prozent sanktioniert, die nicht kooperieren. Neu sollte der Grundbedarf bei allen Berechtigten um 30 Prozent gekürzt werden. Nur wer sich anstrengt, soll den vollen Grundbedarf gemäss Skos-Richtlinien erhalten. Zynischerweise nannte die SVP ihre Motion «Motivation statt Sanktion». In der Realität wäre daraus «Demotivation durch generelle Sanktion» geworden.

Unterstützung erhielt die SVP jedoch nur von Seiten der EDU. Alle anderen Kantonsräte und -rätinnen waren dagegen und lehnten die Motion deutlich mit 121 zu 48 Stimmen ab. Die Gesetzesänderung hätte einen grossen Schub an Verwaltungskosten ausgelöst. Die Umkehr des heutigen Systems würde nämlich bedeuten, dass die Motivation aller überprüft werden müsste. Das würde die bereits stark ausgelasteten Sozialdienste übermässig strapazieren und hätte die Verwaltungskosten steigen lassen. Davor haben Hilfswerke und Beratungsstellen – allen voran die Caritas Zürich – bereits Ende 2018 an einer Pressekonferenz eindringlich gewarnt.

Der Kantonsrat bewies Augenmass und zeigte, dass eine Gesellschaft so nicht mit den Schwächsten umgehen kann.