Sozialhilfegesetz-Revision auf Irrwegen

13.12.2018
Der Zürcher Regierungsrat revidiert das kantonale Sozialhilfegesetz, der Entwurf liegt vor. Hilfswerke und Beratungsstellen kommen zum Schluss, dass die Vorlage viele Verschlechterungen beinhaltet. Ein Kommentar unseres Direktors.
Caritas Zürich will im Sozialhilfegesetz ein klares Bekenntnis, dass der Kanton das so genannte soziale Existenzminimum sichert. An vielen Stellen wird dieses Minimum aufgeweicht – die Leidtragenden sind die Personen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind.
 
Auch im Kanton Zürich ist anzunehmen, dass jede vierte Person, die berechtigt wäre, Sozialhilfe zu beziehen, dieses Recht nicht in Anspruch nimmt. Der Revisionsentwurf wird noch viel mehr Leute abschrecken, weil sie sich im Paragraphendschungel nicht zurechtfinden. Das ist gesamtvolkswirtschaftlich nicht sinnvoll. Es ist plausibel, dass die Folgekosten dieses Nichtbezugs der Sozialhilfe sehr hoch sind. Wenn sich jemand unter dem Existenzminimum durchs Leben kämpft, sind häufig die Gesundheitskosten später höher als die Sozialhilfe. Und je früher jemand von der Sozialhilfe unterstützt wird, umso schneller wir er oder sie wieder wirtschaftlich selbstständig.
 
Generell geht die CZH von einem Menschenbild der «Hilfe zur Selbsthilfe» und der Eigenverantwortung aus. Bisher war das auch das Fundament in der Kantonsverfassung Art. 111, was sich im Sozialhilfe-Gesetz spiegelte. Dieses Menschenbild und damit die jeweiligen persönlichen Rechte werden im neuen Gesetz untergraben.
 
Als Institution, die sich der Armutsprävention und -bekämpfung im Kanton Zürich widmet, sind wir besorgt, dass der Entwurf insbesondere durch den Ausbau von Sanktionsmöglichkeiten, aber auch durch den fehlenden Schutz besonders sensibler Daten und die neue Kostenaufteilung eine Kultur des Misstrauens gegenüber Armutsbetroffenen und deren Stigmatisierung fördert. Unsere Erfahrung zeigt, dass nur mit der Orientierung an einem sozialen Existenzminimum und einem zugänglichen Angebot an persönlicher Hilfe ein nachhaltiger Weg aus der Armut möglich ist.  
 
Caritas Zürich ist mit einer Allianz von Hilfswerken und Beratungsstellen an einer Medienkonferenz an die Öffentlichkeit getreten. Es ist unsere Aufgabe, die Bevölkerung zu sensibilisieren, um Verständnis zu wecken für Menschen in der Sozialhilfe. Das letzte Netz, das jemand noch in der Gesellschaft trägt, ist in Gefahr.
 
Max Elmiger, Direktor Caritas Zürich

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