Verpasste Chance bei der Revision der Prämienverbilligung

28.02.2019
Im Februar 2019 hat die Gesundheitskommission des Kantonsrats ihre Vorschläge für die Revision des Prämienverbilligungssystems des Kantons Zürich präsentiert.
So haben junge Erwachsene in Ausbildung mit gutverdienenden Eltern und Haushalte mit einmalig hohen Steuerabzügen kein Anrecht mehr auf Prämienverbilligung. Damit werden die vorhandenen Mittel zielgerichteter eingesetzt. Die grösste Änderung ist jedoch die komplette Umgestaltung der Berechnung der Prämienverbilligung.
 
Neu wird jährlich ein Prozentsatz des Einkommens definiert, welchen Haushalte maximal für die Prämien ausgeben müssen. Sind die Prämien höher, wird dies mittels Prämienverbilligung vergütet. Die neue Berechnungsart reduziert Schwelleneffekte und führt zu mehr Transparenz. Eine spürbare Entlastung der Haushalte erfordert aber auch ausreichend finanzielle Mittel. Und diesbezüglich ist der Vorschlag der Gesundheitskommission leider ungenügend.
 
Kurskorrektur nötig
Der Kanton Zürich soll auch in Zukunft nur 80 Prozent des Bundesbeitrags für die Prämienverbilligung ausgeben. Die dringend notwendige Kurskorrektur bei der Prämienverbilligung lässt sich damit nicht finanzieren. Der Prämienanstieg kann nicht abgefedert werden, und Menschen mit tiefen Einkommen müssen einen immer höheren Anteil ihres Haushaltsbudgets für die Prämien ausgeben. Dabei hat sich die Lage in den letzten Jahren bereits stark zugespitzt, wie auch das Monitoring Prämienverbilligung des Bundesamts für Gesundheit zeigt. Zwischen 2014 und 2017 sind die Prämien für eine vierköpfige Familie mit tiefem Einkommen im Kanton Zürich um etwa 1600 Franken gestiegen. Trotzdem sank ihre Prämienverbilligung im selben Zeitraum um 100 Franken. Bei einer alleinerziehenden Mutter mit zwei Kindern sind die Prämien um rund 1000 Franken gestiegen, mehr Prämienverbilligung erhielt sie jedoch nicht.
 
Bedarf der Wenigverdienenden als Massstab nehmen!
Mit der geplanten Revision wird der für die Prämien benötigte Anteil des Einkommens weiterhin ansteigen. Der Bedarf der anspruchsberechtigten Menschen wird somit nicht berücksichtigt, sie drohen in Armut abzurutschen. Andere Kantone zeigen hingegen, wie Prämienverbilligung bedarfsgerecht ausgestaltet werden kann. Die Kantone Graubünden, Schaffhausen und Waadt haben sich verbindliche Ziele gesetzt, wonach die Ausgaben eines Haushalts für die Prämien einen bestimmten Prozentsatz nicht überschreiten dürfen. Dieses Ziel ist gesetzlich verankert und wird daher nicht jährlich angepasst. Die Prämienverbilligung richtet sich nach dem Bedarf der Menschen mit tiefen Einkommen und nicht nach den Sparmassnahmen bei der Budgetdebatte.

Die Caritas fordert den Kantonsrat auf, ebenfalls ein verbindliches Ziel im Gesetz festzusetzen. Damit werden Haushalte mit tiefen Einkommen entlastet und Armut wird präventiv bekämpft.